Pressespiegel

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Hier unsere Meldungen für den Zeitraum vom 01. bis 15.11.2020. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen  zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

  • Übergreifend

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    14.11.2020 - 

    Betonpfähle im Honigtopf

    Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet ausführlich über den Zustand der deutschen Autobahnen und die Probleme, vor denen die Autobahngesellschaft stehe. „Tausende Brücken müssen erneuert werden, bei 100 ist bereits die Standsicherheit gefährdet oder die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet.“ Keine Brücke aus den Sechziger- oder Siebzigerjahren sei auf das heutige Verkehrsaufkommen ausgelegt.

    Viele Bundesländer seien mit dem Management der Autobahnen überfordert, hätten falsche Prioritäten gesetzt. Ob die mit der Gründung der Autobahngesellschaft erhofften Effizienzen und Synergien zum Tragen kämen, sei offen.

    Quelle (nur gegen Bezahlung): https://magazin.spiegel.de/SP/2020/47/174003045/index.html

    09.11.2020 - 

    Bundesrat: Autobahn GmbH darf verkehrsrechtliche Anordnungen erteilen

    Nach einigen Unklarheiten, ob die neue Autobahngesellschaft ab dem 1. Januar 2021 verkehrsrechtliche Anordnungen erteilen dürfe, ist nach einer Meldung der Autobahngesellschaft jetzt Klarheit geschaffen: Nach der Zustimmung des Bundesrates zur zweiten Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen klar und verbindlich neu geregelt worden, insbesondere für welche Anordnungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen ab dem 1. Januar 2021 wer zuständig sei.
    Die Autobahngesellschaft sei künftig befugt, verkehrsrechtliche Anordnungen auf Autobahnen zu erteilen, auch alle Anordnungen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs, die über die beschränkten Befugnisse der Straßenbaubehörde hinausgingen.

    Quelle: https://www.autobahn.de/news-archiv/

    05.11.2020 - 

    Verkehrspolitik: Wenn die Räumfahrzeuge in der Garage bleiben

    Mit den Startschwierigkeiten und der Kritik aus Bundestag und Bundesrechnungshof befasst sich ein ausführlicher Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Das nächste Prestigeprojekt von Andreas Scheuer sei gefährdet. Der Zeitplan für den Umbau seiner neuen Autobahn GmbH sei nicht zu halten. Und wie bei der Pkw-Maut drohten Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro.

    Trotz aller Schwierigkeiten sei das Ministerium zuversichtlich. Staatssekretär Güntner aus dem Bundesverkehrsministerium habe erklärt: "Das Fundament der Gesellschaft wird zum 1. Januar stehen. Wir glauben, es wird ein schönes Haus."

    Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-verkehrspolitik-autobahn-gmbh-autobahn-pkw-maut-1.5105046

    05.11.2020 - 

    Scheuer: Schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität

    Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetz durch den Bundestag verstärkt das Bundesverkehrsministerium seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland. Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir wollen schneller bauen – für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität. Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht und entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt.“

    Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan werde gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet, das heißt, nach Genehmigung durch die zuständige Behörde könne sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfalle in diesen Fällen.

    Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/058-scheuer-investitionsbeschleunigungsgesetz.html

    04.11.2020 - 

    Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes liegt im Zeitplan

    In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag erklärt die Bundesregierung, dass der Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes sowie des Fernstraßen-Bundesamts (FBA) als neuer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) "im Zeitplan" liegen. Bis zum 1. Januar 2021 gelte es, einen reibungslosen Übergang von den heutigen 16 Auftragsverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes weiter vorzubereiten und umzusetzen.

    Auch der Personalübergang verlaufe demnach "planmäßig und in enger Abstimmung zwischen den Ländern, dem BMVI, der Autobahn GmbH des Bundes und dem FBA sowie unter Einbeziehung sämtlicher Personalvertretungen und der Gewerkschaften". Bereits mehr als 10.000 Beschäftigte der Länder hätten sich für einen Wechsel zur Autobahn GmbH des Bundes entschieden.

    Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923523.pdf

    03.11.2020 - 

    Ostsee-Querung nach Dänemark: Bundesrichter weisen Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab

    In zahlreichen Medien wird über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes berichtet, wonach der umstrittene Tunnel durch den Fehmarnbelt nach Dänemark gebaut werden darf. Sechs entsprechende Klagen seien zurückgewiesen worden. Mit diesem Urteil seien so die letzten großen rechtlichen Hürden für den Bau des mehr als sieben Milliarden Euro teuren Tunnels beseitigt.

    Für Bundesverkehrsminister Scheuer sei der Tunnel ein "großes Projekt von europäischer Bedeutung". Das Urteil, zeige, dass "wir in Verantwortung für Natur und Umwelt" Großprojekte in Deutschland planen könnten. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Buchholz (FDP) sagte, es sei ein "guter Tag für ein herausragend wichtiges europäisches Verkehrsprojekt". Offen seien noch vier weitere Klagen am Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen der Anbindung des Tunnels ins Hinterland.

    Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fehmarn-belt-tunnel-bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-fehmarnbelttunnel-ab-a-6a71e962-da7b-43e6-986e-684c7f778896

    02.11.2020 - 

    Private Autobahnen viel teurer als geplant

    Nach einem Bericht des General-Anzeiger Bonn (nicht im Netz) plane die Bundesregierung für öffentlich-private Partnerschaften beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bisher geplant. Das gehe aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. Der haushaltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag bezeichnete ÖPP im Straßenbau als „teure und intransparente Privatisierungsprojekte“, von denen nur große Baukonzerne, Banken und Versicherungen profitierten. Er fordere daher ein gesetzliches Verbot von ÖPP im Straßenbau.

    Quelle: General-Anzeiger Bonn, 02.11.2020

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  • Berlin

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    05.11.2020 - 

    Berliner Verwaltung laufen die Bau-Ingenieure davon

    Fehlendes Personal könnte nach einem Bericht der Berliner Morgenpost dafür sorgen, dass sich die Planung von Großbaustellen wie dem Umbau des Autobahndreiecks Funkturm verzögert. Die Ursache des Personalschwunds liege vor allem an der neu gegründeten Autobahngesellschaft des Bundes. Deren Hunger nach guten Bau-Ingenieuren sei groß.

    Mitarbeiter der neuen Gesellschaft könnten bis zu 1000 Euro monatlich mehr verdienen als in der Berliner Verwaltung, so dass es für Berlin schwer sei, die eigenen Mitarbeiter zu halten. Gleichzeitig gebe es auf dem Arbeitsmarkt kaum Nachwuchs-Ingenieure, vor allem für den Brückenbau. Insgesamt habe allein die Tiefbau-Abteilung der Bauverwaltung seit 2003 60 Prozent des Personals verloren.

    Vor diesem Hintergrund sei unklar, wie die Planungen, unter anderem für die geplanten drei Berliner Großbaustellen – Neubau des Autobahndreiecks Funkturm, der Rudolf-Wissell-Brücke und des Autobahndreiecks Charlottenburg – vorangetrieben werden können. Zwar soll der Bau vom Bund erfolgen, aber die städtebauliche Gestaltung des Umfeldes liegt in der Zuständigkeit Berlins.

    Quelle (nach Registrierung): www.morgenpost.de/berlin/article230836132/Berliner-Verwaltung-laufen-die-Bau-Ingenieure-davon.html

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  • Nordrhein-Westfalen

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    15.11.2020 - 

    Tödliches Unglück auf der A3 in Köln So ist der aktuelle Stand der Ermittlungen

    Nach dem schweren Unfall auf der Autobahn 3, bei dem sich eine fünf Tonnen schwere Lärmschutzwand löste und den Kleinwagen einer 66-jährigen Kölnerin unter sich begrub, ist die Suche nach den Ursachen nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger noch im vollen Gange. Der Landesbetrieb Straßen NRW prüfe aktuell Statik und Standfestigkeit der Lärmschutzwände entlang der Strecke. Die Dauer dieser Prüfung sei nicht absehbar. Lärmschutzwände des gleichen Typs seien laut Landesbetrieb entlang verschiedener Autobahnen in NRW verbaut worden. Landesweit gebe es an rund 1000 Autobahnkilometern Lärmschutzwände in verschiedenen Bauweisen.

    Quelle: www.ksta.de/koeln/toedliches-unglueck-auf-der-a3-in-koeln-so-ist-der-aktuelle-stand-der-ermittlungen-37620464

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