Pressespiegel
Hier unsere Meldungen für den Zeitraum vom 16. bis 31.12.2020. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.
Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.
Übergreifend
[ Pressemeldungen anzeigen ]31.12.2020 -
"Infrastruktur ist ein öffentliches Gut"
In einem Interview mit der Badischen Zeitung zur Autobahngesellschaft erläutert der baden-württembergische Verkehrsminister nochmals seine Einwände gegen die Gründung der Autobahngesellschaft. Vor allem sei es wichtig zu verhindern, auf diesem Weg die Infrastruktur für private Investoren zu öffnen, denn das war die Absicht. Infrastruktur sei aber ein öffentliches Gut und müsse daher beim Staat bleiben. Deshalb hätte er darauf bestanden, dass der Bund keine Anteile der GmbH verkaufen darf. Das sei eine Art später Sieg. Außerdem habe man befürchtet, dass eine Autobahngesellschaft, die die Mauteinnahmen bekomme, dann tolle neue Autobahnen bauen könne, aber für andere Verkehrswege nichts bleibe.
Er habe sich aber nicht durchsetzen können, denn am Ende habe es ein klares Junktim mit der Änderung des Grundgesetzes gegeben: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurden neu geregelt, die Autobahngesellschaft ist ein Teil der Neuregelung. Es habe gegolten: Wenn ihr das nicht akzeptiert, bekommt ihr nichts. Und auf der Habenseite hätten immerhin zum Beispiel höhere Bundesmittel für den Schienennahverkehr gestanden.
Quelle (nur nach Registrierung): www.badische-zeitung.de/infrastruktur-ist-ein-oeffentliches-gut--199225565.html?mode=in
29.12.2020 -
Scheuer: Neuer Autobahngesellschaft eine Chance geben
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin hat Bundesverkehrsminister Scheuer Befürchtungen über einen Fehlstart der neuen Autobahngesellschaft des Bundes im Januar zurückgewiesen. Der größten Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn sollte eine Chance gegeben werden. Wenn man schon ein paar Tage vor dem ersten Tag einer neuen Autobahn GmbH wisse, dass es nicht klappe und dass es Chaos bedeute, dann sei das schon ein bisschen verfrüht.
Probleme bei der Stellenbesetzung der neuen GmbH sehe er nicht. Mehr als 10 000 Beschäftigte hätten bereits von den Landesbetrieben zum Bund gewechselt, und weitere würden folgen. "Wir sind im Plan." Zu den Mehrkosten zum Start sagte der Verkehrsminister, die Reform sei komplexer als in der vergangenen Wahlperiode eingeschätzt.
Eigentlich sollte auch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) in die Autobahn GmbH integriert werden - das aber wurde angesichts rechtlicher Bedenken gestoppt. Er hätte sich gewünscht, dass die Deges schneller mit der Autobahngesellschaft verschmelzen könne. Man halte sich aber an Recht und Gesetz und gehe auch auf die Hinweise des Bundesrechnungshofes ein.
Quelle: https://tinyurl.com/yc3u9qnh
22.12.2020 -
Die unsichtbare Großreform
Die Deutsche Presseagentur berichtet sehr ausführlich über Entwicklung, Hintergründe, Ziele und Probleme der Autobahn GmbH. Die Großreform der Autobahn GmbH sorge zu Beginn vor allem für eigene Baustellen: Die Kosten seien gestiegen, die geplante Integration einer anderen wichtigen Gesellschaft sei verschoben worden, die Länder beobachteten die neue Bundesgesellschaft ganz genau.
Eines der Hauptprobleme sei die kurze Zeit, die die Verantwortlichen für die Umsetzung des Mammutprojekts hätten. Die Gesellschaft selbst spricht auf Anfrage von der größten "Infrastrukturreform nach der Wende", die in nur zwei Jahren umgesetzt werden musste. Bis zum vollständigen Hochfahren der IT-Systeme brauche es daher noch rund zwei Monate. Von den insgesamt 15 000 für die jeweiligen Aufgaben befassten Beschäftigten starteten zum 1. Januar zunächst nur 10 400. Angeblich sei die GmbH bis Ende 2021 mit rund 13 000 Mitarbeiter/innen bereits vollständig. Doch es bestünden Zweifel, ob das ausreiche.
Der ADAC gehe zwar davon aus, dass die Gesellschaft erst in einigen Jahren voll eigenständig handlungsfähig sein werde, erwarte aber langfristig "ein bundesweit verbessertes Baustellen- und Verkehrsmanagement, die schnellere Sanierung wichtiger Brücken, den Ausbau von Staustrecken sowie saubere Rastanlagen". Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, werbe dafür, der neuen Gesellschaft auch eine Chance zu geben. Seinem Verband gehe es vor allem um mehr Parkplätze und Sicherheit auf den Raststätten entlang der Autobahnen.
Ob die Reform gelinge, wollten die Länder genau beobachten. Nordrhein-Westfalen habe in den vergangenen Jahren das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau hochgehalten. "Diese Dynamik von Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergehen", so der Verkehrsminister. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister sagte Mitte Dezember im Landtag, die FDP habe nicht zu den Befürwortern der Reform gehört. Bei der Übertragung der Auftragsverwaltung in eine bundeseigene Verwaltung könnte es Kostensteigerungen geben. Die saarländische Verkehrsministerin sagte: "Die Grundidee und auch Organisation und Abwicklung der Gründung der Autobahn GmbH sind wirklich kein Glanzstück der Bundespolitik. Wir schauen, dass wir jetzt für unsere Straßen das Beste daraus machen."
22.12.2020 -
Brückeneinsturz hätte leicht verhindert werden können
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Untersuchungsbericht, den vier Professoren im Auftrag des Gerichtes über den Einsturz der Ponte Morandi in Genua erstellt hatten. Ihr Fazit: Die Brücke wäre nicht eingestürzt, wenn die Firmen und Ämter, die über die Jahrzehnte hinweg für den Unterhalt der Brücke zuständig waren, sie gepflegt hätten. Weder die Unwägbarkeit des Schicksals noch das Wetter hätten eine entscheidende Rolle gespielt. Zentral seien die mangelhafte Ernsthaftigkeit der Menschen im Umgang mit dem kühnen Bauwerk gewesen.
Zentral sei Beweisstück 132, das Kapitell von Pfeiler 9. Die Eisen darin, die die Struktur in diesem Punkt der Brücke hätten tragen sollen, wären nur noch dünne Fäden gewesen. Grund für den Einsturz sei die Korrosion im oberen Teil von Träger 9. gewesen.: "Wären die Kontrollen und die Wartung korrekt ausgeführt worden, wäre es höchstwahrscheinlich nicht zum Einsturz gekommen. Obschon die Risiken des Zerfalls bekannt waren, wurde nicht genügend aufgepasst."
Seit den 1980er Jahren habe der Erbauer der Brücke, Riccardo Morandi, ein gefeierter Ingenieur, von einem bereits stark verbreiteten Verschleiß geschrieben, der viel größer sei, als sie es beim Bau hätten voraussehen können. Über die Jahre hinweg seien die Ratschläge des Ingenieurs missachtet worden. An Träger 9 sei seit 1993 nichts mehr gemacht worden.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/genua-italien-brueckeneinsturz-ponte-morandi-1.5155649
21.12.2020 -
Stolperstart für die neue Autobahn-Gesellschaft
Im Bericht des General-Anzeiger Bonn heißt es u.a., dass bei der Autobahngesellschaft zur Sollstärke Mitte Dezember immer noch 3000 Fachkräfte fehlten. „Ziel der Reform ist es, die Leistungsfähigkeit unserer Autobahnen zu stärken, damit alle Autobahnnutzer von einer modernen, sicheren Infrastruktur profitieren“, verspreche die Eigenwerbung der Autobahn GmbH. Allerdings verlaufe schon der Start in vieler Hinsicht holprig. Angesichts des fehlenden Personals zweifle u.a. der FDP-Verkehrsexperte Luksic an der Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft. Jetzt müsse eine unfertige Gesellschaft Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen, das werde wahrscheinlich zu Verzögerungen bei laufenden und neuen Projekten führen.
Schwerer wiege die fehlende Integration der Deges in die Autobahn GmbH, die an verfassungsrechtlichen Problemen gescheitert sei. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts arbeite die Deges noch Projekte im Wert von 20 Milliarden Euro ab, die neu ausgeschrieben werden müssten, wenn alles zum Bund überginge.
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiere die Vorbereitungen. Eine solche Zersplitterung von Aufgaben- und Finanzverantwortung führe immer wieder zu teurer Verschwendung. Offene Rechtsfragen, IT-Chaos, Personalmangel, explodierende Verwaltungskosten und Zeitnot ließen die Mammutreform zu einem Fehlstart werden.
Allein für externe Berater habe die Autobahn GmbH bereits 80 Millionen Euro ausgegeben. Die Gesamtkosten für den Aufbau hätten sich von ursprünglich gut 40 Millionen Euro mittlerweile auf 325 Millionen Euro erhöht. Das Unternehmen weise dagegen auf die Vielschichtigkeit, die Einzigartigkeit und die operative Umsetzung hin, die fachspezifische Leistungsbedarfe verlange, die insbesondere zu Beginn des Transformationsprozesses nicht vollumfänglich durch eigenes Personal hätten erbracht werden können.
18.12.2020 -
Autobahn GmbH: Finanzierungs- und Realisierungsplan beschlossen
Nach einer Mitteilung der Autobahn GmbH haben die für Verkehr und Haushalt zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben dem Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH für die Jahre 2021 bis 2025 zugestimmt. Vorgesehen sind für die entsprechenden Jahre Gesamtinvestitionen in Höhe von 26,6 Milliarden Euro, davon 14,8 Milliarden Euro für den Erhalt der Autobahnen und circa 10 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau. Der Plan baue auf dem vom Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan auf, der bis 2030 gelte. Der beschlossene Plan kalkuliere erstmals Baupreisentwicklungen und Risikozuschläge mit ein.
Zusätzlich seien auch etwa 500 umzusetzende Projekte bundesweit definiert. Damit erhalte die Autobahn GmbH mehr Sicherheit und könne mit langfristigen Planungen für die effiziente Umsetzung von notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sorgen.
Quelle: https://www.autobahn.de/news-archiv/
16.12.2020 -
Was soll die App "Meine Autobahn"?
Der Bund der Steuerzahler hat seine Kritik an der Autobahngesellschaft erweitert. Jetzt kritisiert er die App „Meine Autobahn“, die im März 2019 an den Start ging. Mit dieser App solle die Kommunikation mit aktuellen und künftigen Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit erreicht werden. So könne man tagesaktuelle Informationen und Hintergrundwissen zur Autobahngesellschaft veröffentlichen und schnell wie unkompliziert informieren.
Für den Bund der Steuerzahlerbund ist diese unnötig, denn die Autobahn GmbH verfüge mit der Webseite www.autobahn.de bereits über einen modernen und informativen Kommunikationskanal. Nach Auskunft der Autobahn GmbH sei die Anzahl der monatlichen Nutzer für die Webseite fünfstellig. Die aktiven Nutzer der App hingegen lägen lediglich bei rund 4.000 im Monat.
Die Entwicklung der App habe rund 200.000 Euro gekostet, hinzukämen pro Monat rund 2.300 Euro für Hosting und Wartung. Seit dem Start der App hätten die Steuerzahler bisher rund 250.000 Euro für eine App ausgegeben, die keinen erkennbaren Mehrwert gegenüber der Webseite biete.
Dennoch solle die App zu einer Service-App weiterentwickelt werden mit Informationen rund um die Autobahn, wie Verkehrslage, Hintergründe zu Behinderungen wie Staus, Tank- und Rastanlagen, Ansichten von Live-Cams, Lkw-Stellplätze sowie den Vergleich von Benzinpreisen bis hin zu Wetterdaten. Auch wenn die App für den Nutzer kostenfrei sein solle, so werde der Steuerzahler dafür wieder zahlen müssen. Die zusätzlichen Kosten seien der Autobahn GmbH nach eigenen Angaben noch nicht bekannt.
11.12.2020 -
Drohender Baustopp bei Projekten der Autobahn GmbH des Bundes
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Autobahn GmbH betont die Bundesregierung, dass die Autobahn GmbH planmäßig – wie gesetzlich vorgesehen – ab dem 1. Januar 2021 die Ausführung von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen übernehme. Die GmbH erhalte hierfür u. a. Investitionsmittel für den Erhalt sowie Aus- und Neubau laufender und neuer Projekte sowie für sonstige Investitionen (z. B. Rastanlangen, Verkehrslenkungsanlagen etc.). Im Kabinettentwurf seien für die Bundesautobahnen rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses habe diesen Ansatz bestätigt.
Die Mittel würden – wie bisher auch – jährlich durch den Deutschen Bundestag bewilligt. Neue Projekte werden – wie bisher auch – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel realisiert. Wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, werde im Finanz- und Realisierungsplan 2021 bis 2025 der Autobahn GmbH (FRP) festgelegt. Der Finanz- und Realisierungsplan 2021bis 2025 beschreibe u. a. die durch laufende Projekte bis 2025 gebundenen Mittel., zusätzlich zudem den Bedarf u. a. für die Umsetzung weiterer wichtiger Vorhaben aus dem BVWP, die voraussichtlich bis 2025 Baurecht erlangten. Dieser Mechanismus sei bislang auch stets Teil der Haushaltsaufstellung des Straßenbauetats gewesen.
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925218.pdf
Tagungsbände
Tagungsbände zu den Fachtagungen 2013, 2015, 2017 und 2019
Tagungsbände mit den Vorträgen der Fachtagung in Nürnberg (2013), Fulda (2015), Fulda (2017) und Köln (2019) können bei der Geschäftsstelle bestellt werden.Zum Bestellformular »