Pressespiegel

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Hier unsere Meldungen für den Zeitraum 01. - 15.08.2017. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen  zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

  • Autobahngesellschaft

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    14.08.2017 - 

    Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel - Steinmeier unterzeichnet Bund-Länder-Finanzpaket

    Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterzeichnet. Steinmeier kritisierte im Zusammenhang mit der Autobahngesellschaft die Möglichkeit der Rückübertragung der Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt.

    Steinmeier äußerte „erhebliche Zweifel“ daran, dass sich der Bund per Grundgesetz diese Verwaltungsaufgaben zurückhole, es aber mit einem einfachen Gesetz (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz Paragraf 3, Absatz 3) möglich mache, dass die Zuständigkeit wieder an die Länder übertragen werden könne. „Denn es spricht einiges dafür, dass die Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder nur dann zulässig ist, wenn das Grundgesetz dies in einer Öffnungsklausel vorsieht“, erklärte das Präsidialamt.

    Der Bundespräsident bat in einen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidentin des Bundesrates, Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) darum, die verfassungsrechtlichen Zweifel in dem Punkt auszuräumen. Er forderte, die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen im Grundgesetz und im entsprechenden einfachen Gesetz im Jahre 2021 zum Tragen kämen.

    Quelle u.a.: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-verfassungsrechtlicher-zweifel-steinmeier-unterzeichnet-bund-laender-finanzpaket/20188278.html
    Pressemeldung des Bundespräsidialamtes:
    www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/170814-Neuordnung-Bund-Laender-Finanzbeziehungen.html;jsessionid=2BF78D6CBCC48CF9654B7090D6368F9E.1_cid378

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  • Übergreifend

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    14.08.2017 - 

    Infrastruktur - Deutschlands Substanz bröckelt

    Die Sperrung der A 40-Brücke ist Aufhänger für einen umfassenden Bericht in der Süddeutschen Zeitung über den maroden Zustand von Brücken und Straßen in Deutschland. Hier zeige sich deutlich, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig Geld in seine Infrastruktur investiert habe. Dringend nötige Neubauten würden erst in vielen Jahren fertig, die Verwaltung müsse einzelne Bauwerke für Lastwagen sperren oder das Tempo drosseln. Die Folge: In einem Land, das immer mehr Güter in die Welt exportiert, kämen Transporte auf den Straßen immer langsamer voran.

    Viele der Brücken in Deutschland seien in den 1960er- und 1970er-Jahren gebaut worden. Sie seien für wesentlich weniger Fahrzeuge ausgelegt als jetzt über die Brücken führen. Und der Verkehr werde auch in den nächsten zehn Jahren noch deutlich zunehmen, so Schätzungen der Bundesregierung.

    Nicht nur der gestiegene Verkehr nage an Brücken wie in Duisburg, sondern auch das Baumaterial sei vor 60 Jahren nicht so gut gewesen wie heute, so Gero Marzahn, Honorarprofessor für Massivbau an der Ruhruniversität Bochum. „Der Erhalt und auch der Ersatzneubau von alten Strukturen sind das, womit die Studierenden in ihrem Job zu tun haben werden", sagt Marzahn. Und da warte in den kommenden 20 Jahren viel Arbeit.

    Selbst wenn Geld für Investitionen vorhanden sei, fehlten vielerorts die nötigen Fachkräfte für Bauprojekte. Die Zahl der Beschäftigten in Bau- und Planungsämtern sei von 1991 bis 2011 um 35 Prozent zurückgegangen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Ein fatale Entwicklung. Der Bund stelle nun mit seinem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" von 2015 bis 2018 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesländer müssten zügig das Baurecht vergeben, um die Fördermittel abzurufen. Doch vielerorts zögen sich die Verfahren in die Länge. In der Zwischenzeit würden die Probleme auf die Straßen abseits der Bundesautobahnen verlagert.
    Experten fordern Masterpläne für ganze Routen

    Hinzukämen die immer öfter fahrenden Schwertransporte. Experten fordern Masterpläne, die nicht nur einzelne Brücken, sondern wichtige Routen als Ganzes berücksichtigten und bevorzugten. In NRW weist das Verkehrsministerium immerhin eine Schwerlastroute aus der Region Südwestfalen zu den Binnenhäfen Duisburg und Gelsenkirchen aus.

    Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-deutschlands-substanz-broeckelt-1.3626675

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  • Nordrhein-Westfalen

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    16.08.2017 - 

    Vorbemerkung: Über die Sperrung der A 40-Brücke bei Duisburg wird in allen NRW-Medien ausführlich berichtet. In diesem Monitoring können nur einige wenige Beiträge berücksichtigt werden.

    11.08.2017 - 

    Brücke als Sinnbild für Schlamperei

    Die Risse in der Autobahnbrücke der A40 in Duisburg zeigten überdeutlich, dass unser Staat ein sehr schlampiger und verantwortungsloser Immobilienbesitzer sei. So das Fazit eines Kommentars in der NRZ zur A 40-Brücke. Die Ursache des Verschleißes – nämlich der stetig steigende Güterverkehr – seien altbekannt. Jede Bundes- und Landesregierung wusste und weiß davon - getan wurde nur wenig.

    Der Staat vernachlässigt sein – und damit unser aller – Eigentum sträflich. Erst jetzt werde renoviert, was längst hätte passiert sein müssen. Denn dem Bundesfinanzminister sei die „schwarze Null“ eben lieber als nötige Ausgaben in Infrastruktur. Man dürfe daher gespannt sein, ob die neue NRW-Landesregierung mehr Mut und Tatkraft bei Investitionen zeige. Gerade Schwarz-Gelb betone stets so gern: Eigentum verpflichtet.

    Quelle: www.nrz.de/meinung/bruecke-als-sinnbild-fuer-schlamperei-id211554313.html

    10.08.2017 - 

    53 weitere Anrisse in der A40-Rheinbrücke gefunden

    Die WAZ befasst sich ausführlich mit dem Zustand der A 40-Brücke. Das tatsächliche Schadensausmaß sei höher als bisher angenommen. Auch wenn die Schweißarbeiten am 73 Zentimeter langen Seilverankerungs-Riss, der Auslöser der Vollsperrung war, längst abgeschlossen seien, seien bei Untersuchungen der übrigen elf Seilverankerungen 53 zusätzliche Anrisse in den Schubblechen entdeckt worden.

    Hätte die Reparatur des Seilverankerungsrisses nicht funktioniert, wäre wohl eine monatelange Sperrung der Brücke nötig gewesen – im schlimmsten Fall sogar eine Totalverbannung aller Lkw bis zum geplanten Brückenabriss in 2023. Das wäre für den Logistikstandort Duisburg allerdings das schlimmste Szenario gewesen, weil dann das Chaos und Dauerstaus auf umliegenden Autobahnen und zahlreichen Innenstadt-Straßen zum Standard geworden wären.

    Quelle: www.waz.de/staedte/duisburg/53-weitere-anrisse-in-den-seilverankerungen-gefunden-id211528853.html

    10.08.2017 - 

    A40-Rheinbrücke: Kein lokales Verkehrsproblem, sondern eine Herausforderung von nationaler Bedeutung

    „Als hilfreich für alle Seiten“ bezeichnete der Unternehmensverband Duisburg das Informationsgespräch beim NRW-Verkehrsministerium zur Sanierung der A 40-Brücke. Die IHK schätze den täglichen Schaden auf 1,2 Millionen Euro. Die Arbeitgeber in Duisburg treffe das Problem doppelt, da die Lieferverkehre eingeschränkt seien und viele Mitarbeiter eine deutlich schwierigere Anreise hätten. „Die Schäden an der Brücke sind derart massiv, dass wir keine Wunder erwarten können. Wir können aber erwarten, dass alles getan wird, damit die Folgen ordentlich gemanagt werden“, erklärt der Unternehmerverband. Er begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den 5-Punkte-Plan der IHK für einen besseren Verkehrsfluss. Besonders wichtig sei für die Zukunft eine permanente Abstimmung in allen Verkehrsfragen vor allem im Hinblick auf den Zustand anderer Rheinbrücken in der Region, aber auch auf die vielen weiteren absehbaren straßenbaulichen Sanierungsfälle.

    „Wir reden hier nicht über ein lokales Verkehrsproblem, sondern von einer Herausforderung von nordrhein-westfälischer und nationaler Bedeutung. Investitionen in die Infrastruktur in und um Duisburg müssen von Land und Bund prioritär getätigt werden“, fordert der Verband.

    Quelle: www.lokalkompass.de/duisburg/politik/a40-rheinbruecke-neuenkamp-kein-lokales-verkehrsproblem-sondern-eine-herausforderung-von-nationaler-bedeutung-d782333.html

    10.08.2017 - 

    Noch lange keine Entwarnung

    In einem Kommentar in der Rheinischen Post warnt Hildegard Chudobba davor, sich nach der Freigabe der A 40-Brücke zu früh zu freuen. Schon alleine das engmaschige Kontrollnetz, das über die Rheinbrücke gelegt werde, spreche dafür, dass Voll- und Teilsperrungen keineswegs vom Tisch seien. Bis zum Neubau vergingen nach jetzigem Stand noch neun Jahre. Allein der Rot-Grünen Landesregierung vorzuwerfen, sie habe die Infrastruktur zu sehr vernachlässigt, greife etwas zu kurz. Dass NRW ein sehr großes Brückenproblem hat, sei auch schon zu Zeiten von NRW-Ministerpräsident Rüttgers bekannt. Gelobt wird dennoch der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst, weil er sich so zügig eingeschaltet habe. Er sei offensichtlich gewillt, es besser zu machen als seine Vorgänger.

    Quelle: www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/noch-lange-keine-entwarnung-aid-1.7002236

    09.08.2017 - 

    A40-Brücke bald wieder frei - Sperre für zu schwere Laster

    Am 17. August ab 5 Uhr solle die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp wieder freigegeben werden. Das verkündete Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch aller Beteiligten und Betroffenen in Duisburg. "Nach der Freigabe können Autos und Lkw wieder auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung die Brücke passieren", so Wüst. Der Verkehrsminister kündigte an, ähnlich wie bei der ebenfalls ramponierten Leverkusener Rheinbrücke eine Waage und eine Sperranlage für überladene Lastwagen installieren zu lassen. Gestoppt und abgeleitet werden sollen "rechtswidrig überladene Lkw".

    Die 777 Meter lange Brücke wurde 1970 für bis zu 30.000 Autos am Tag gebaut. Die Belastung durch inzwischen täglich 100.000 Fahrzeuge - davon 10.000 Lastwagen - habe das Bauwerk marode gemacht. Fahrbahn und Querträger mussten in den vergangenen Jahren wiederholt repariert werden. Zwar drohe kein Einsturz, aber man könne die Brücke nicht mehr lange für den Verkehr halten, sagte ein Sprecher von Straßenbau NRW. Der bereits geplante Neubau werde allerdings frühestens 2026 fertiggestellt.

    Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link forderte von der Landesregierung eine klare und verlässliche Aussage, wann und wie die Brücke wieder zur Verfügung stehe. Pendler und auch die Unternehmen in der Stadt bräuchten Planungssicherheit. Er erwarte außerdem eine maximale Beschleunigung der erforderlichen Arbeiten zum Neubau der Autobahnbrücke. Nur so könne der Verkehrskollaps verhindert werden.

    Quelle: www.waz.de/staedte/duisburg/a40-bruecke-in-duisburg-bleibt-noch-eine-woche-gesperrt-id211524523.html

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