Pressespiegel

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Hier unsere Meldungen für den Zeitraum 16. - 31.05.2017. Ältere Meldungen finden Sie im Archiv.

Das Medienmonitoring ist geografisch aufgebaut, d.h. es folgen  zunächst Meldungen zu Themen mit bundesweiter Relevanz, daran anschließend Meldungen aus den einzelnen Bundesländern mit größerer Bedeutung. Meldungen mit ausschließlich lokalem Bezug oder solche, die ausschließlich Routinearbeiten betreffen, wurden nicht aufgenommen. Die entsprechenden Beiträge sind gekürzt. Ausgewertet wurden für den o.a. Zeitraum deutschsprachige Medien sowie die Webseiten der Tages- und Wochenzeitungen.

  • Autobahngesellschaft

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    15.06.2017 - 

    Über die Verabschiedung der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs durch den Bundesrat berichten nahezu alle Medien, überwiegend kurz und sachlich. Damit ist auch die Autobahngesellschaft beschlossen. Die Diskussion um die Autobahngesellschaft und die möglichen Gefahren einer Privatisierung dürften jetzt deutlich zurückgehen.

    Im Nachgang zum Bundesratsbeschluss und im Vorfeld des LINKEN-Parteitages berichtet u.a. der Berliner Tagesspiegel über interne Querelen innerhalb der Partei Die LINKE wegen der Zustimmung einiger Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist.

    Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/die-linke-und-rot-rot-gruen-zank-um-bodo-ramelow/19896986.html

    02.06.2017 - 

    Werden Autofahrer noch stärker geschröpft?

    Die Saarbrücker Zeitung berichtet über Pläne der EU-Kommission, die Mautsysteme für Pkw in der Europäischen Union auf eine einheitliche Erfassung und Abrechnung der gefahrenen Kilometer umzustellen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisiert diese Vorhaben als weitere Belastungen deutscher Autofahrer." Notwendig ist die Entlastung der deutschen Autofahrer, nicht der Aufbau von Systemen, die zu höheren finanziellen Belastungen der Verkehrsteilnehmer führen", sagte AvD-Generalsekretär Matthias Braun. "Aus Sicht des AvD müsse mit dem vorhandenen Geld mehr in die Zukunftsfähigkeit der Mobilität in Deutschland investiert werden. In Deutschland lägen die Einnahmen aus dem Verkehrsbereich jährlich bei 50 Milliarden Euro, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur dagegen bei nur 14 Milliarden Euro. Die Verkehrsinfrastruktur könne schon heute aus den von den Autofahrern geleisteten Beiträgen stetig, effizient und nachhaltig finanzierte werden. Angesichts der heutigen Einnahmen könne sogar über eine Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe nachgedacht werden.

    Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/motor/werden-autofahrer-noch-staerker-geschroepft_aid-2234558

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  • Nordrhein-Westfalen

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    02.06.2017 - 

    Hessen will regionale Tochter

    Hessen wolle nach dem Übergang der Fernstraßenverwaltung von den Ländern auf den Bund für eine eigenständige Tochter in der neuen Autobahngesellschaft kämpfen. „Uns ist bewusst, dass die Frage des Standortes für die Beschäftigten wichtig ist“, sagte Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag.

    Quelle: u.a. Dill-Zeitung, 02.06.2017

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